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07.12.2011, 09:10 Uhr
Die Aufweichung des Waldgesetzes in Brasilien könnte verheerende Folgen für das Weltklima haben. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)
In Brasilien geht der Kampf gegen das katastrophale neue Waldgesetz in die letzte Phase: Der Senat hat nun in Brasília mehrheitlich für den Entwurf abgestimmt. Jetzt muss dieser noch das Parlament passieren und danach von Präsidentin Dilma Rousseff unterschrieben werden – oder eben nicht. Über 80 Prozent der Brasilianer lehnen eine Aufweichung des Waldgesetzes ab. Ist der Regenwald noch zu retten oder muss die Welt um den Verlust der Artenvielfalt und immense Folgen für das Weltklima fürchten?
In Brasilien hat die heftig umstrittene Novelle des Waldgesetzes eine weitere wichtige Hürde genommen. Der Senat billigte den Entwurf des "Código Florestal" in der Nacht zum Mittwoch mit 59 Ja- und sieben Nein-Stimmen und weichte damit Bestimmungen zum Schutz des Regenwaldes und ökologisch sensibler Gebiete teilweise auf. Der Entwurf geht nun zur Abstimmung ins Parlament, bevor er Präsidentin Dilma Rousseff zur Unterschrift vorgelegt wird. Das Verfahren wird entgegen der ursprünglichen Planung erst im kommenden Jahr verabschiedet. Das Abgeordnetenhaus wird nun voraussichtlich am 6. und 7. März 2012 über das Gesetz abstimmen.
Die Änderungen sehen unter anderem Straffreiheit für bis Juli 2008 vorgenommene illegale Abholzungen vor, wenn die betroffenen Flächen wieder aufgeforstet werden. Kleinere Landbesitzer bis etwa 400 Hektar Fläche sollen auch von dieser Auflage befreit werden. Vorgesehen ist zudem landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten an Hangflächen auszuweiten, Schutzzonen an Flussufern zu verringern und gesetzlich fixierte Mindestquoten für Naturflächen unter bestimmten Bedingungen zu reduzieren.
Wissenschaftler, Umweltverbände, aber auch Kirchen und Gewerkschaften, die Kleinbauernvereinigung Via Campesina und die Landlosenbewegung MST kämpfen gegen das neue Gesetz, das gigantische Waldzerstörung zulässt, illegale Abholzungen amnestiert und von dem niemand profitiert – außer der Agrarlobby. Im Kongress hat die Umweltbewegung kaum eine Stimme und die Lobby der landbesitzenden "Ruralistas" die Mehrheit. Senat und Abgeordnetenkammer stehen kurz davor, den agrarlobbyfreundlichen Gesetzestext zu verabschieden. Danach hat Präsidentin Dilma Rousseff die Entscheidung, das Gesetz zu unterschreiben – oder ihr Veto einzulegen.
"Mit dieser beschämenden Abstimmung werden Umweltverbrechen legalisiert", kritisierte die Senatorin Marinor Brito. Im Senat jedoch gab die Argumentation der Lebensmittelproduzenten den Ausschlag. Brasilien ist der weltgrößte Exporteur von Soja und Rindfleisch. Bei Ihrem Amtsantritt hat Rousseff versprochen, keinerlei Gesetzen dieser Art auf den Weg zu helfen. Es wird sich zeigen, ob sie dieses Versprechen halten wird.
Tausende Demonstranten besetzten kürzlich den Rasen vor dem Kongressgebäude in Brasília. Sie erinnerten an das Versprechen der Präsidentin aus dem Wahlkampf 2010: Rousseff hatte gelobt, keinem Gesetz zuzustimmen, das eine Amnestie enthält und Regenwald-Abholzung begünstigt. Die Teilnehmer, darunter die ehemalige Umweltministerin Marina Silva, überreichten der Regierung eine Liste mit 1,5 Millionen Unterschriften gegen das neue Gesetz. "Dieses Gesetz ist eine Katastrophe für die Umwelt – und passt dazu in keinster Weise zum Selbstverständnis von Brasilien in der Welt", sagt auch WWF-Waldexperte Roberto Maldonado.
Agrarprodukte, vor allem Soja und Rindfleisch, machen 37 Prozent von Brasiliens Exporten aus – doch selbst die Landwirtschaft wird mittelfristig leiden. Alle Studien zeigen, dass das Gesetz zu massiver Bodenerosion und Störung des Wasserkreislaufs führen wird – ganz abgesehen von den klimatischen Auswirkungen der zusätzlichen 28 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalenten an Treibhausgasen, wenn bis zu 76,5 Millionen Hektar Regenwald abgeholzt oder nicht – wie bisher gesetzlich geregelt – aufgeforstet werden. Wie viele Brasilianer fürchtet Roberto Maldonado, dass die Aufweichung des Waldgesetzes auch eine verheerende Signalwirkung für weitere Gesetzesvorhaben haben würde: Nach dem Waldgesetz drohen Schutzgebiete für Infrastruktur- und Energieprojekte geopfert zu werden - die gesamte brasilianische Umweltschutzgesetzgebung droht zerschlagen zu werden.
Das Gesetz sei "nicht nur ein Alptraum für die Artenvielfalt, sondern auch die Folgen für das Weltklima wären immens", so WWF-Klimaschutzkoordinator Carlos Rittl. Brasilien handle damit auch gegen den Geist der aktuellen Konferenz-Verhandlungen über die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch Waldzerstörung. Brasilien hat sich international zum Klimaschutz verpflichtet und will dazu bis 2020 die Abholzung um 80 Prozent reduzieren. 2012 findet in Rio de Janeiro der UN-Umweltgipfel "Rio+20" statt.
Die vom Parlament geplanten Änderungen des brasilianischen Waldgesetzes würden Brasiliens beeindruckende Umwelterrungenschaften der letzten Jahre ernstlich gefährden. Sie würden auch den Bemühungen der Weltgemeinschaft um eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf unter 2 °C und der Eindämmung der Verluste an Artenvielfalt ernsten Schaden zufügen.
Der vorliegende Entwurf des Waldgesetzes erhöht die Gefahr einer künftigen rasanten Entwaldung Brasiliens erheblich, die dazu führen würde, dass viele Milliarden Tonnen an Treibhausgasen von Millionen von Hektar gerodeter Flächen emittiert werden. Damit würde Brasiliens wegweisende Zusage zunichte gemacht, seine Emissionen bis 2020, auch durch eine starke Verringerung der Entwaldungsraten, um 36-39 Prozent im Vergleich zur bisher bis 2020 prognostizierten Emissionsentwicklung zu reduzieren.
Quelle: dpa , WWF
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(59)
knurrhahn schrieb:
am 11. Dezember 2011 um 13:17:22
Panikmache ?
Lt. Gesetz darf in bestimmten Gebieten kein Baum gefällt werden. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Wilder, nicht
genehmigter Holzschlag ist an der Tagesordnung. Jetzt kann man gespannt sein werr die bessere Lobby hat. ch glaube es sind die ganz Großen aus Politik und Industrie.
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piwutz schrieb:
am 11. Dezember 2011 um 12:47:05
Brasilien Waldgesetz
Das hörtr sich immer so legal an: Parlament,Waldgesetzt, Präsident, Abstimmung und was noch alles. In Wirklichkeit ist
da eine Bande von Dieben und Gangstern am Werk, die sich Abgeordnete nennen, und denen es völlig egal ist, was mit Brasielien, dem Gesamtklima und den Menschen geschieht. Man sollte sie alle an die Wand stellen.
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Alfredo schrieb:
am 10. Dezember 2011 um 17:50:08
Panikmache mit Halbwahrheiten 2
Laut brasil. Gesetz darf z.B. im Atlantischen Regenwald kein Baum gefällt werden; Satteliten und
Hubschrauber kontrollieren es permanent und immer besser in diesem großen Land.
Strafen sind sehr hoch. Programme zur Wiederaufforstung und gegen Bodenerosion werden gefördert.
Machen Schutzzonen von 30 Metern an jedem Ufer von kleinen Bächen + Rinnsalen einen Sinn? Wie sieht es denn in BRD damit aus?
Bestimmte Kulturen könnten dann ggf. nicht mehr angebaut werden, da die Gegend mit den Rinnsalen
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